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Antidiskriminierungsgesetz ist
anmaßend und unbrauchbar 

Haus & Grund befürchtet Prozeßwelle

Berlin -  Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz sind nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland an­maßend und unbrauchbar. "Die Folge wird eine Flut von Klagen und Prozessen vor den heute schon völlig überlasteten Gerichten sein", sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Einerseits drohe eine massive Einschränkung der Privatautonomie und Vertrags­frei­heit, andererseits sei der Geltungsbereich für private Wohnraumvermieter unklar und in das Ermessen richterlicher Entscheidungen gestellt. Anmaßend verhalte sich die Bundesregierung, weil sie nicht wie angekündigt eine EU-Richtlinie eins zu eins um­setze, sondern kräftig draufgesattelt habe. Private Vermieter werden sich bei der Auswahl ihrer Mieter grundsätzlich dem Risiko einer Schadensersatzpflicht aussetzen. Dies werde dem privaten Vermieter, der häufig eine einzelne Wohnung zur Alters­vorsorge hält, in keiner Weise gerecht. Gerade die Auswahl von Mietern zugunsten einer homogenen Mieterschaft, die im Interesse aller Mieter eines Hauses stehe, werde dem Vermieter unmöglich gemacht.

Statt der zwei von der EU-Richtlinie vorgegebenen Diskriminierungsgründe "ethnische Herkunft" und "Rasse" soll das vorgelegte Gesetz Benachteiligungen auch aus Gründen des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Entgegen den notwendigen Vorgaben der EU-Richtlinie will der deutsche Gesetzgeber einem vermeintlich Diskriminierten ermög­lichen, bei Umkehr der Beweislast Schadens-ersatzansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg einzuklagen.

Dorn: "In Deutschland stirbt wieder ein Stück persönlicher Freiheit. Vertragspartner sollen gezwungen werden, Verträge gegen ihren Willen abzuschließen." Auch ange­sichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland sei ein solches Gesetz das Letzte, was man brauche. Die Wähler müßten es als Täuschung begreifen, wenn jetzt ein Gesetzentwurf herausgebracht werde, der in wesentlichen Teilen vor der Bun­des­tagswahl 2002 vom Bundeskanzler gestoppt worden sei. Merkwürdig sei auch die Tatsache, daß der Entwurf nicht aus dem eigentlich zuständigen Justizministerium stamme, sondern aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte dagegen Haus & Grund zugesagt, daß es nur eine Umsetzung der EU-Richtlinie und keine weiteren Kriterien geben wer­de.

Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf existieren für unterschiedliche Vermieter ver­schiedenartige "Diskriminierungsstufen". Je nach Umfang der Vermietertätigkeit setzt das Gesetz einen mehr oder minder engen Rahmen. In den Fällen, in denen die Ver­mietung für den Eigentümer ein "Massengeschäft"  ist, wäre eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Welt­anschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig.

Nach dem Wunsch des Gesetzgebers sollen in der Regel von diesem Benach­teili­gungs­verbot nur solche Leistungen erfaßt werden, die von Unternehmen erbracht werden. Darunter versteht der Gesetzgeber natürliche und juristische Personen, die in Ausü­bung ihrer gewerblichen und beruflichen Selbständigkeit handeln. Demnach wären auch Privatpersonen betroffen, die hauptberuflich ein Vermietungsgeschäft betreiben. "Wo die Grenze nach unten zu ziehen ist, ob beispielsweise bereits wie im Steuerrecht bei drei Wohnungen ein Gewerbebetrieb anzunehmen ist, lassen das Gesetz und seine Begründung offen und legen die Grenzziehung in Richterhand",  sagt Rechtsanwalt Kai H. Warnecke von Haus & Grund Deutschland.  IM

Quelle: DieWelt.de - Samstag, 11. Dezember 2004 Berlin

 

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