Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien
  • Gescannt reicht nicht. Bestreitet ein Mieter eine vom Vermieter geforderte  Betriebskostennachzahlung, muss er nicht nachzahlen, wenn die Abrech­nungs­unterlagen nicht im Original, sondern nur gescannt vorgelegt werden können. So lässt sich die Abrechnung nicht überprüfen. (Amtsgericht Hamburg, 44 C 509/01; 46 C 74/02)
  • Lift-Kosten. Grundsätzlich können Betriebskosten eines Mietshaus-Liftes auf die Mieter auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgelegt werden. Das bedeutet für die Mieter im Erdgeschoss, dass auch sie anteilig an laufenden Kosten beteiligt werden können, wenn sie dies im Mietvertrag unterschrieben haben (Landgericht Augsburg, 4 S 3689/02).
  • Baum gefällt - wer zahlt? Ist der Baum hinter einem Mehrfamilienhaus so hoch gewachsen, das er die Licht- und Luftzufuhr der Mieter einschränkt, so kann der Vermieter den Baum fällen lassen und die Kosten dafür als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. (Amtsgericht Düsseldorf, 33 C 6544/02)
  • Garten zahlen, aber nicht nutzen. Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Be­triebs­kosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01)
  • Wartungskosten. Ein Mieter kann sich nicht dagegen wehren, wenn ihm sein Vermieter Wartungskosten für den Feuerlöscher und die Pumpen als Betriebs­kosten berechnet. Es handelt sich dabei um "umlagefähige sonstige Betriebs­kos­ten". Ferner dürfen auch dann die Hauswartkosten umgelegt werden, wenn der Hausmeister Aufgaben erfüllt, die eigentlich nicht in seinem Vertrag stehen, die er aber wirtschaftlicher erbringt, als eine Fremdfirma. (Landgericht Berlin, 64 S 257/00)
  • Zeitrahmen Betriebskosten. Erhält ein Vermieter die Abrechnung von Strom- und Wasserwerk erst 13 Monate nach dem letzten Abrechnungs-monat, so muss er die Umlage auf seinen Mieter noch im selben Monat vornehmen. (Amtsgericht Tübingen, 2 C 173/02)
  • Doorman. Die Kosten für einen "Doorman" (das ist ein Bewacher, der Eigen­tums­wohn­anlagen rund um die Uhr beobachtet) kann der Eigentümer einer Wohnanlage nicht als Betriebskosten umlegen. Der Doorman-Service ist keine umlagefähige Hausmeistertätigkeit, sondern gleicht viel mehr einem Pfört­ner­dienst (dessen Kosten nicht umgelegt werden dürfen). (Amtgericht Berlin, 6 C 164/03)

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