Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien

Eigenbedarf

  • Eigenbedarfskündigung und Beweis. Für eine wirksame Eigenbe­darfs­kün­digung ist es erforderlich, dass die konkrete Bedarfssituation unverwechselbar dargelegt wird, indem die Person, ihr Wohnbedarf und der Bedarfsgrund mit­geteilt werden. (LG Berlin, 62 S 303/96, 6/97)
  • Kein Eigenbedarf. Bietet ein Vermieter eine Wohnung erst einem Dritten und dann dem Mieter zu Kauf an, so kann er anschließend (wenn er die Wohnung nicht los wird) keinen Eigenbedarf anmelden. In einem solchen Fall kann man nicht mehr von einem ernsten Wunsch des Vermieters auf Eigennutzung aus­gehen. (Amtsgericht München, 443 C 6556/03)
  • Tante. Für eine Tante kann Eigenbedarf nur geltend gemacht werden, wenn be­sondere Umstände vorliegen, z. B. eine sehr enge Bindung des Vermieters zu dieser Person. (OLG Braunschweig  1 W 26/93)
  • Stiefkind. Für ein Stiefkind des Vermieters kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. (LG Hamburg, 307 S 206/96)
  • Freundin. Wird Eigenbedarf des Eigentümers für sich und seine Freundin geltend gemacht, muss die Freundin in der Eigenbedarfskündigung namentlich genannt werden. Das gilt auch, wenn die Freundin noch mit jemand anderem verheiratet ist und deren Ehemann nichts von allem erfahren soll. (LG München, 14 S 18 674/00)
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf. Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kün­digt er deswegen das Mietverhältnis, so hat der ausziehende Mieter einen Scha­dens­ersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung durch den Vermieter. Allerdings ist der Mieter beweispflichtig, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war. Zieht weder der Vermieter noch der Angehörige in die gekündigte Wohnung, so ist zugunsten des Mieters anzunehmen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dasselbe gilt, wenn die gekündigte Wohnung nach der Räumung durch den gekündigten Mieter längere Zeit leer steht. Die Beweislast zur Entkräftung der Täuschung liegt beim Vermieter. Die Vorlage der Genehmigung des Leerstandes durch die zuständige Wohnungsbehörde reicht dafür nicht aus. Der Schaden­er­satzanspruch des Mieters umfaßt auch die Kosten des Umzugs. Haben die Miet­parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen, bleibt der Schadenersatzanspruch bestehen, wenn der Aufhebungsvertrag den fortdauernden Streit über die Be­rech­tigung der Kündigung beilegen sollte. (LG Berlin, 64 S 189/95)

 

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