Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien
  • Rentner in Spanien. Leben die Vermieter eines Eigenheimes seit Jahren als Rentner in Spanien und erklären bei Vertragsschluss, dass sie nicht nach Deutschland zurückkehren werden, so ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen in die Heimat zurückkehren. Die Mieter hätten auf diese Möglichkeit hingewiesen werden müssen. (Amtsgericht Gießen, 48 M C 318/04)
  • Pflegekraft muss im gleichen Haus wohnen.  Vermieter können wegen Ei­genbedarfs kündigen, wenn einer ihrer Familienangehörigen pflegebedürftig ist und die vermietete Wohnung für eine Pflegekraft gebraucht wird. Dabei ist es unerheblich, ob zum Zeitpunkt der Kündigung die Pflegestufe schon geklärt ist oder nicht. So ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Kündigungs­schrei­ben muss die Sachlage allerdings so genau wie möglich erläutern. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die Kündigung an seine Mieter damit begründet,  dass seine 89-jährige Mutter Tag und Nacht Pflege brauche. Eine Pflegekraft müsse daher im gleichen Haus wohnen. Später stellte sich heraus, dass eine mehr­stündige Hilfe über den Tag ausreichend war. Trotzdem entschieden die Bun­des­verfassungsrichter, dass auch eine letztendlich niedrigere Pflegestufe die Kündi­gung rechtfertige. Dem Vermieter könne nicht angekreidet werden, dass er zum Zeitpunkt der Kündigung von einem höheren Pflegebedarf  aus­ging. 
    (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 889/99)
  • Schnarcht der Eigentümer, muss der Mieter weichen. Ein Mieter kann zur Aufgabe seiner Wohnung gezwungen werden, weil sein Vermieter in der Nacht zu laut schnarcht. Wenn dessen Frau deshalb in die vermietete Wohnung ziehen will, um nachts ruhig schlafen zu können, muss der Mieter weichen. (Landgericht Az.: 14 S 216/98)
  • Ersatzwohnung im Haus. Der Vermieter muss dem gekündigten Mieter eine nach Zugang der Kündigung freigewordene Wohnung in demselben Haus zur Anmietung anbieten. Anderenfalls ist sein Räumungsbegehren rechtsmiss­bräuchlich. (OLG Karlsruhe 27.1.1993 - 3 ReMiet 2/92)

 

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