Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien

Eigentumswohnung

  • Wohnungsumwandlung:  Mieter hat Vorkaufsrecht.   Wird eine Mietwoh­nung nach Bezug durch den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt, steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Dies gilt sowohl bei normalen Mietwohnungen, als auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum. Ein Vor­kaufs­recht hat der Mieter nicht, wenn seine Wohnung bei Einzug schon eine Eigen­tumswohnung war. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vor­kaufs­recht nur für den ersten Verkaufsfall nach Umwandlung der Mietwohnung gilt. Im entschiedenen Streitfall hatte der Mieter besonderes Pech. Der erste Verkaufsfall war die Veräußerung seiner Wohnung im Wege einer Zwangsversteigerung. Hier konnte er sein Vor­kaufs­recht nicht ausüben, aber trotzdem ist dieses Recht beim nächsten (zweiten) Verkaufsfall bereits "verbraucht". (Bundesgerichtshof, VIII ZR 384/97)
  • Verwalter muss gehen. Legt der Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage die Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen nicht fristgerecht vor und versäumt es, die Eigentümerversammlung einzuberufen, kann er von seinem Amt entho­ben werden, wenn abzusehen ist, dass er auch in Zukunft nicht sorgfältiger ar­beiten wird. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 202/03)
  • Rückstand beim Wohngeld.  Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohn­geldzahlungen erheblich in Rückstand (hier: über 2.999 Euro), kann ihm die Wohnungseigentümerversammlung bis zum Ausgleich der Rückstände die Heizungs- und Wasseranschlüsse sperren und dafür notfalls die Wohnungstür aufbrechen. Das gilt auch, wenn die Eigentumswohnung vermietet ist. (Kammergericht Berlin, 29 W 94/01)
  • Mehrheitsbeschluß:  Gegenstand muß auf der Tagesordnung stehen. Soll ein Eigentümerbeschluß gültig sein, muß der Gegenstand des Beschlußfassung bereits bekannt sein, wenn die Versammlung einberufen wird. Denn die Woh­nungseigentümer sollen vor Überraschungen geschützt, die Vorbereitung auf die Versammlung soll ihnen ermöglicht werden. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können nur Beschlüsse von minderer Bedeutung subsumiert werden. (Bayerisches Oberlandesgericht, Az 2ZBR 23/98)
  • Zwei-Drittel-Mehrheit reicht. Sinnvolle und zumutbare Verbesserungen einer Eigentumswohnanlage können mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, wenn die Teilungserklärung das zulässt. Darunter fällt auch eine Pflasterung, die eine Wegabkürzung zum Müllplatz bringen würde. (Kammergericht Berlin, 24 W 253/02)

     

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