Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien
  • Sonderumlage:  Nur nach Eigentümerbeschluss rechtens. Beschließen die Eigentümer einer Wohnanlage eine Sanierungsmaß- nahme, zum Beispiel die Kelleraußenwand zu renovieren, ohne über deren Finanzierung zu entscheiden, existiert keine Rechtsgrundlage für Sonderumlagen. Auch wenn eine Instand­haltungsrücklage nicht vorhanden ist, ermöglicht der Sanierungsbeschluss allein nicht, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag von einzelnen Eigentümer einzu­klagen, befand das Oberlandesgericht Köln. Hierzu ist ein ausdrücklich von der Eigentümergemeinschaft verabschiedeter Beschluss notwendig. (Oberlandesgericht Köln, 16 WX 30/98)
  • Wohngeldrückstand. Ist der Besitzer einer Eigentumswohnung mit seinen Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand, so kann in der Eigentümer­ver­sammlung mehrheitlich beschlossen werden, dass die Versorgungsleitungen der Wohnung (hier: für Wasser und Heizung) gekappt werden. Der Eigentümer muss es in diesem Zusammenhang auch dulden, dass die mit der Kappung der Lei­tun­gen beauftragte Sanitärfirma seine Wohnung betritt.  (Bayerisches Oberstes Landgericht, 2 Z BR 224/03)
  • Terrassenreparatur. Ein Wohnungseigentümer kann sich nicht gegen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung wehren, der die Reparatur der undichten Terrassen vorsieht, wenn es bereits zu Feuchtigkeitsschäden in den Wohnungen gekommen ist. Das Argument des "Querdenkers", seine Terrasse sei als einzige nicht undicht, hielt das Bayerische Oberste Landesgericht nicht für glaubhaft. Die Handwerker dürfen auch bei ihm an die Arbeit gehen, da die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums notwendig ist. (AZ: 2Z BR 2/04)
  • Anbringung einer Markise. Ein Wohnungseigentümer, der eine Markise anbringen will, um sich bei starker Sonnenstrahlung Schatten zu verschaffen, muss dafür nicht die Genehmigung der übrigen Eigentümer einholen. Eine ausgefahrene Markise stellt keine - genehmigungspflichtige - "optische Beeinträchtigung" dar. (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 3 W 251/03)

zurück zur Übersicht

Zurück