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Grundstückseigentum

  • Keine Chance gegen Leerrohre. Private Grundstückseigentümer müssen zulassen, dass auf ihrem Grund und Boden Leerrohre "zu telekommunikativen Zwecken" verlegt werden. Dadurch werden sie nicht enteignet. Die Pflicht zur Duldung legt dem Eigentümer lediglich eine erweiterte Duldungspflicht auf, ohne das Eigentum ganz oder teilweise zu entziehen. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 142/02)
  • Entschädigung versteuern. Erhält ein Grundstücksbesitzer von einem Bau­unternehmer eine Entschädigung dafür, dass die Baufirma das Grundstück vo­rübergehend nutzt, um auf dem Nachbaranwesen bauen zu können, so muss der Empfänger die Entschädigung wie Einkommen versteuern, weil es sich nicht um den Ausgleich eines (nicht steuerbaren) Vermögensschaden handelt. (Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 89/00)
  • Elektrosmog. Muss ein Grundstückseigentümer von Gesetzes wegen hinneh­men, dass auf seinem Grundstück Strommasten angebracht und Leitungen da­rüber verlegt werden dürfen, so kann er dagegen nicht einwenden, Elektrosmog berge gesundheitliche Gefahren. Solange die Forschungen auf diesem Gebiet noch nicht abgeschlossen sind, können einzelne wissenschaftliche Studien kein konkretes Bild über die Ge- fährdungslage bringen. (Oberlandesgericht Koblenz, 7 U 1722/01)
  • Auch die Stümpfe ausgraben. Ist ein Grundstückseigentümer verpflichtet,  Bäume und  andere  Gewächse zu beseitigen,  die er zu nah am Nach­bar­grundstück gepflanzt hat, so betrifft dies auch die Baumstümpfe und Wurzeln. Dies gilt auch dann, wenn davon aktuell Beeinträchtigungen nicht ausgehen. (Landgericht Bielefeld, 20 T 33/01)

 

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