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Pressemitteilung Landtag NRW  -  25.2.2011 


Grunderwerbsteuer:
CDU und FDP warnen vor Erhöhung 

Die beiden Oppositionsfraktionen von CDU und FDP warnen die rot-grüne Koalition vor einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Zum Anlass ihrer Warnung nehmen sie Medienberichte, nach denen die Landesregierung einen solchen Schritt prüfe. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Landtag sich heute mit der Frage beschäftigt. SPD und Grüne erinnerten an die notwendige Konsolidierung, die Linken unterstützen Steuererhöhungen. 

Als "Stück aus dem Tollhaus" kritisierte Christian Weisbrich (CDU), dass die Landesregierung die Steuer um mehr als 40 Prozent erhöhen wolle. Dies werde zu einer schweren Belastung für junge Familien führen. Für diese rücke der Traum vom eigenen Heim in weite Ferne. Mit der "Schnapsidee" der Steuererhöhung schwäche die Landesregierung zudem die Bauwirtschaft und gefährde Arbeitsplätze. Das sei das Gegenteil von Prävention, die sich die Koalition schließlich auf die Fahne schreibe. Die Aussage, man wolle eine solche Steuererhöhung wohlwollend prüfen, verstand der CDU-Sprecher als Drohung: "Ihre Geldgier ist unersättlich." 

Mit den Plänen bestärke die "Steuererhöhungskoalition" ihren Ruf, meinte Angela Freimuth (FDP) und zählte einige Vorhaben zur Steuererhöhung durch die Landesregierung auf. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei darunter "der größte Angriff auf das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger". Sie gefährde außerdem den gerade beginnenden Aufschwung. Nicht nur wünschten sich 96 Prozent aller Mieterinnen und Mieter Wohneigentum und bekämen nun Steine in den Weg gelegt. Auch sei es wichtig, das Eigenheim als Säule der Altersvorsorge zu begreifen und entsprechend zu fördern, damit die Sozialkassen geschont würden, sagte Freimuth.

Bisher liege kein Gesetzentwurf der Landesregierung auf dem Tisch, stellte Ulli Hahnen (SPD) klar, auch nicht seitens der Koalitionsfraktionen, nicht einmal ein Antrag. Auf die Kritik, junge Familien zu belasten, antwortete der SPD-Abgeordnete mit dem Verweis auf die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen, die die Landesregierung wie versprochen umgesetzt habe. Auch beitragsfreie Kindergartenjahre stärkten junge Familien. Hahnen erinnerte zudem daran, dass die CDU in anderen Bundesländern einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zugestimmt hätten. "Sie bauen einen Popanz auf", war sein Fazit.

Wenn die Landesregierung mehr Geld in Bildung und Kinder investiere und dafür Kredite aufnehmen müsse, dann müsse sie auch prüfen, wo auf der anderen Seite mehr Einnahmen erzielt werden könnten, argumentierte Reiner Priggen (Grüne). Auch er hielt der CDU vor, dass ihre Fraktionen in sieben von acht anderen Bundesländern der Steuererhöhung zugestimmt hätten. Insofern betrachtete er die Position der hiesigen CDU-Fraktion als "ein Stück weit Heuchelei". "Seien Sie ganz gelassen", empfahl er den Antragstellern und kündigte ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit allen Beteiligungsmöglichkeiten für die Opposition an. 

Für die Linksfraktion unterstützte Rüdiger Sagel eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Davon müssten auch die Kommunen in entsprechender Höhe profitieren, forderte er. "Wir werden nicht dafür bereitstehen, das Land kaputtzusparen", sprach sich der Linke dafür aus, stattdessen die Einnahmeseite zu verbessern. CDU und FDP hätten dazu keinerlei Vorschläge und führten eine reine "Abwehrschlacht". Auch wenn hauptsächlich der Bund befugt sei, Steuern zu erheben, müsse das Land an den Stellschrauben drehen, die ihm zur Verfügung stünden. Dabei sei die Grunderwerbsteuer ein wesentliches Mittel, meinte der Abgeordnete. 

Ernstgemeinte Konsolidierung bedeute nicht nur, Ausgaben zu senken, sondern auch, Einnahmen zu verbessern, erklärte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Wenn aus dem Landtag dazu Vorschläge kämen, könne die Regierung darüber nachdenken. Zudem wandte er sich im Zusammenhang mit der Konsolidierungsaufgabe gegen Steuersenkungen, denn diese bedeuteten in der Folge einen wiederum kreditfinanzierten Einnahmeverzicht. Bei der Konsolidierung stehe alles auf dem Prüfstand, auch die Grunderwerbsteuer. Der Minister versprach, dabei mit Augenmaß vorzugehen und keine Steuern zu erhöhen, die nicht erhöht werden müssten. 

Text: Sonja Wand

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher


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