Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien

Instandhaltung

  • Wohnungsübergabeprotokoll.  Unterschreiben Mieter und Vermieter nach dem Auszug das Übergabeprotokoll und wird darin der ordnungsgemäße Zustand der Mietsache bestätigt, so kann der Vermieter anschließend keine  anteiligen Renovierungskosten mehr verlangen.  Mit der Unterschrift wurden "klare und endgültige Verhältnisse" geschaffen. (Amtsgericht Lörrach, 4 C 382/03)
  • Wann Mieter nicht renovieren müssen. Die Renovierungspflichten eines Mieters sind begrenzt. Lädt der Vermieter ihm in einem Formularmietvertrag die turnusgemäßen Schönheitsrenovierungen  und ohne Einschränkung noch die Endrenovierung auf, ist beides unwirksam. Auf dieses Urteil des Bundes­ge­richts­hofs weist die Quelle Bausparkasse hin (AZ. VIII ZR 308/02). Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Zulässig bleibt die Pflicht zur Endrenovierung, wenn diese lt. Vertrag nur für den Fall greift, dass nach dem Fristenplan die letzte Instandsetzung beim Auszug bereits überfällig ist.
  • Flickarbeit inakzeptabel. Sind die Fliesen im Badezimmer einer Mietwohnung durch Alterung defekt, so muss der Vermieter die schadhaften Stellen erneuern. Sind die Fliesen allerdings nicht mehr lieferbar, so muss das Badezimmer auf Kosten des Vermieters komplett neu gefliest werden. (LG Braunschweig, 6 S 37/00)
  • Parkett nicht abschleifen. Soll ein Mieter laut Mietvertrag den Parkett­fuß­bo­den beim Auszug - nach einer Mietzeit von mehr als acht Jahren - komplett abschleifen und versiegeln, so ist eine solche Klausel unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die (bei normaler Ab­nut­zung) nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 10 U 46/03)  
  • Treppenreparatur. Weiß eine Mieterin, dass die Treppe zu ihren Kellern in einem nicht verkehrssicheren Zustand ist, so kann sie nur ein Viertel des von ihrem Vermieter geforderten Schadenersatzes und Schmerzensgeld verlangen, wenn sie die Treppe reinigt, stürzt und sich verletzt. Einerseits hätte der Ver­mieter die Treppe zwar reparieren müssen, andererseits musste die Mieterin die Stufen aber meiden. (Landgericht Potsdam, 11 S 190/03)

  

zurück zur Übersicht