Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien
  • Wenn der Mieter zelbst zahlt. Ein Vermieter kann sich nicht gegen den Einbau einer Gas-Etagenheizung sträuben, wenn der Mieter dafür die Kosten über­neh­men will. Das gilt vor allem dann, wenn sie für den Mieter nur Vorteile und für den Eigentümer keine Nachteile bringen würde. (Landgericht Berlin, 62 S 114/03) 
  • Toilettenreinigung. Ist erwiesen, dass ein Mieter während seiner Mietzeit weder die Toilette noch die Duschabtrennung im Badezimmer jemals gereinigt hat, so kann der Vermieter wegen der "schuldhaften Verletzung einer Mieter­nebenpflicht" (= Reinigung der Sanitäranlage) die Hälfte der Kosten für die Neuinstallation verlangen. (Amtsgericht Osnabrück, 47 C 9/03)
  • Wäsche trocknen. Aus dem Recht des Mieters zum Aufstellen einer Waschma­schine folgt, dass er in der Wohnung auch Wäsche trocknen darf. Dazu darf der Mieter auf dem Balkon eine Wäscheleine spannen und die Kleidungsstücke dort aufhängen. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter im Hof eine Wäschespinne zur Verfügung gestellt hat   (LG Nürnberg-Fürth, WM 90, 199). Ist kein Balkon vorhanden, darf die Wäsche auch in der Wohnung, beispielsweise im Bade­zim­mer, getrocknet werden. Dann muss durch ausreichendes Lüften sichergestellt sein, dass keine Feuchtigkeitsschäden entstehen (AG Hameln, WM 94, 426). Eine Klausel im Formularmietvertrag, die dem Mieter das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet, ist unwirksam  (LG Frankfurt/M., WM 90, 271). Ohne Erlaubnis des Vermieters darf der Mieter kein Trockengestell außen am Fenster anbringen. Hat der Vermieter ein derartiges Wäschereck aber jahrelang ge­dul­det, muss es der Mieter nicht wieder entfernen (AG Köln, WM 2000, 436).
  • Kabelanschluss und Parabolantenne.  Hat das Haus einen Kabelanschluss, hat der Mieter keinen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, eine Para­bol­antenne zu installieren (BVerfG, WM 93, 229; OLG Naumburg, WM 94, 17). Aus­nahmen gibt es nur,
    • wenn Mieter ein besonderes Interesse am Empfang von Satellitenfernsehen haben, beispielsweise für  ausländische Mieter, um Sendungen aus der Hei­mat empfangen zu können (BVerfG, NJW 94, 1147; NJW 94, 2143); nicht aber, wenn durch eine Zusatzeinrichtung für das digitale Fernsehen zwei weitere Programme in der Landessprache empfangen werden können (LG Lübeck, NZM 99, 1044),   
    • Mieter, die aus beruflichen Gründen ein gesteigertes Interesse an Infor­ma­tionen von ausländischen Programmen haben wie Auslandsjournalisten oder Dolmetscher (LG Baden-Baden, WM 97, 430; AG Frankfurt/M., DWW 93, 334).  
  • Wohnungsbesichtigung. Der Vermieter hat das Recht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen - allerdings nur mit einem "angemessenen zeitlichen Vor­lauf und entsprechender Ankündigung". Dabei darf der Vermieter auch "eine Person seines Vertrauens" oder einen Sachvertändigen mitbringen, nicht aber mehrere Begleiter. Auch darf der Vermieter keine Fotos machen; insoweit ge­nießt die Privatsphäre des Mieters Vorrang vor den Interessen des Vermieters. (Amtsgericht Berlin-Schöneberg, 15/11 C 592/03)
  • Taubendreck. Wird der Balkon eines Mieters täglich von Tauben heimgesucht, die laut gurren und Dreck hinterlassen, so muss der Vermieter etwas gegen die Plage tun, weil sonst der "vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung einge­schränkt"  wird. Er darf allerdings nicht den Balkon mit einem Netz zuhängen, weil es andere "technische Möglichkeiten" gibt, die Vögel zu verjagen. (Amtsgericht Hamburg, 40 a C 565/02)

 

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