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Mieterhöhung

Bei einer Mieterhöhung hat ein vorhandener qualifizierter Mietspiegel Vorrang vor al­len anderen Begründungsmitteln, d.h. die Mieterhöhung sollte mit Bezug auf einen qua­li­fi­zierten Mietspiegel begründet werden. Ein Mietspiegel gilt als qualifiziert, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter anerkannt worden ist. Zumindest ist auch auf die Daten des Mietspiegels hinzuweisen, wenn die Miet­er­hö­hung mit dem Hinweis auf drei Vergleichswohnungen oder auf ein Sachver­stän­di­gen­gutachten begründet wird. Im Gerichtsverfahren hat der qualifizierte Mietspiegel die Vermutung der Richtigkeit (Beweiskraft) für sich. Alternativ können Mietdatenbanken eingeführt werden, aus denen Einzelauskünfte über Miethöhen entnommen worden können.

Senkung der Kappungsgrenze: Die Kappungsgrenze wird von 30 auf 20 Prozent ge­senkt. Das bedeutet, die Miete darf innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren um höchstens 20 Prozent angehoben werden. Obergrenze bleibt die ortsübliche Ver­gleichs­miete.

Index- und Staffelmiete: Index- und Staffelmietverträge sind zeitlich unbeschränkt zulässig. Bei der Staffelmiete ist dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt worden, bei der Indexmiete soll der Mietpreis auf einen allseits bekannten Preisindex (Lebenshaltungskostenindex)beschränkt werden.

Mieterhöhungen wegen gestiegener Kapitalkosten (Hypothekenzinsen) sind abge­schafft worden. Die Miete ist nach dem Gesetz jeweils am Monatsanfang zu zahlen, und zwar spätestens am 3. Werktag. Diese Regelung war bereits Standard in fast allen Mietverträgen.
 

Modernisierung

Der Mieter muss - von Härtefällen abgesehen - Modernisierungen sowie Maßnah­men zur Einsparung von Heizenergie und neu jegliche Energieeinsparung, also z.B. auch Stromeinsparmaßnahmen, dulden. Der Vermieter hat seine Modernisierungspläne be­reits 3 Monate (bisher 2 Monate) vorher anzukündigen. Die formalen Anforderungen an die Ankündigung sind etwas erleichert worden, weil der Vermieter nur den vor­aus­sichtlichen Umfang und Beginn mitteilen muss. Hier droht ein Mieterkonflikt, weil nur der „vor­aus­sichtliche" Umfang einer Modernisierungsmaßnahme angegeben werden muss. Es ist bei der Modernisierungsumlage von 11 % jährlich geblieben.

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