Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien

Sonstiges

Mietrecht im BGB: Das private Mietrecht ist rechtlich neu organisiert worden. So ist das z.B. Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG) in das Bürgerliche Gesetzbuch (Unterabschnitt „Wohnraummiete") integriert worden. Nicht übernommen wurden Vorschriften aus anderen Gesetzen wie Erbbaurechtsverordnung, Wohnungs­eigen­tumsgesetz oder Heizkostenverordnung, weil diese Regelungen keinen ausschließ­lichen sachlichen Bezug zum Wohnraummietrecht haben.

Mietkaution: Es ist gesetzlich klargestellt worden, dass die Zinsen für die Anlage der Mietkaution auch dann dem Mieter zustehen, wenn ein höherer Zinssatz als bei einer Geldanlage zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erzielt wird.

Verkauf der Immobilie: Bei einem Verkauf der Immobilie hat der Mieter einen An­spruch auf Rückzahlung der Kaution vom Käufer der Immobilie, unabhängig davon, ob dieser die Kaution auch tatsächlich erhalten hat. Der frühere Vermieter bleibt aber weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet, falls bei Beendigung des Mietverhältnisses beim Käufer eine Rückzahlung nicht mehr möglich ist. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in das Mietrechtsgesetz umgesetzt worden.

Schönheitsreparaturen: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache grundsätzlich in einem Zustand zu übergeben, welcher einen ordnungs- und vertragsgemäßen Ge­brauch der Mietsache gewährleistet. Danach ist zunächst der Vermieter verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ein Gewohnheitsrecht, wonach der Mieter Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, gibt es nicht. Der Vermieter kann allerdings - wie nach dem alten Recht - dem Mieter im Mietvertrag die Verpflich­tung auferlegen. Dabei dürfen Mieter durch die Klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.

Mietzinszahlung: Das Gesetz schreibt jetzt fest, dass der Mietzins künftig spätestens am 3. Werktag eines Monats im voraus zu entrichten ist. Dies war zwar gängige Praxis, bedurfte aber einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung.

Mietpreisminderung: Bei Vorliegen eines Mangels ist der Mieter nur zur Zahlung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet. Kennt er den Mangel bei Vertrags­schluss oder nimmt er die Mietsache vorbehaltlos an, so kann er keine Gewähr­leis­tungsansprüche geltend machen. Tritt der Mangel während des laufenden Mietver­hältnisses auf und zahlt der Mieter den Mietzins vorbehaltlos weiter, so kann er Min­derung nicht geltend machen, und zwar solange, bis er dem Vermieter den Mangel anzeigt. Nach bisheriger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, daß bei vorbehaltloser Mietzinszahlung über einen Zeitraum von etwa 6 Monaten die Gewährleistungsanspruch, also hier der Anspruch auf Mietminderung, für die Zukunft entfällt.

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