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Rückgabe der Mietsache: Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zu­rückgegeben, so gilt weiterhin die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten (§ 548 BGB). Die Verjährungsfrist der Vermieteransprüche beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache. Der Vermieter hat zunächst einen Erfüllungsanspruch (z.B. auf Reno­vierung der Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses). Erst wenn der Mieter nach Fristsetzung die erforderlichen Arbeiten nicht ausführt, wandelt sich der Erfüllungs­an­spruch in einen Schadensersatzanspruch (§ 326 BGB). Ein selbständiges Beweisver­fah­ren (früher auch Beweissicherungsverfahren genannt) unterbricht die Verjährung.

Klage: Der Grundeigentümerverband hat bereits mitgeteilt, dass mehrere seiner Mit­glieder gegen Teile der Mietrechtsreform, ggf. bis zum Verfassungsgericht, prozes­sie­ren werden. Im Vordergrund sollen hierbei die asymmetrischen Kündigungsfristen stehen.
 

Gültigkeit der Regelungen

Grundsätzlich ab 1. September 2001 für alle Mietverträge, die ab diesem Datum abge­schlossen werden. Maßnahmen wie Modernisierungsankündigungen oder Mieterhö­hun­gen, die vor dem 1. September 2001 dem Mieter zugehen, unterliegen dem altem Mietrecht. Bei Mietverträgen, die am 1. September 2001 bereits bestanden, sind die folgenden Übergangsvorschriften zu beachten:

Mieterkündigung: Die 3-Monatsfrist für Mieterkündigungen gilt für bestehende Miet­ver­hältnisse, soweit im Einzelfall keine andere Kündigungsfrist wirksam vereinbart wor­den ist. In den meisten Mietverträgen ist lediglich der Wortlaut der alten gesetzlichen Regelung enthalten. Juristen erwarten, dass die Rechtsprechung derartige Vereinba­rungen nicht als individuell wirksam vereinbart ansehen wird. Ein Rechtsstreit ist hier vorprogrammiert.

Zeitmietvertrag: Bei bereits bestehenden Verträgen gilt altes Recht, wonach der Mie­ter zwei Monate vor Ablauf der Mietdauer schriftlich die Fortsetzung des Mietver­hält­nisses beanspruchen kann.

Betriebskosten: Die neuen Regelungen für Nebenkosten sind erstmals für Abrech­nungs­perioden anzuwenden, die nach dem 31. August 2001 enden.

Quelle: Finanztip.de - keine Gewähr für Richtigkeit


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