Stroth Immobilien  -  Wohn- & Gewerbeimmobilien

Mietrechtsreform ab 1. September 2001

Die neuen Vorschriften zum Mietrecht sind in den §§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetz­buches neu zusammengefasst worden. Das Gesetz wurde neu strukturiert in allge­meine Vorschriften, die für alle Mietverhältnisse gelten, es folgen Mietverhältnis über Wohnraum und Mietverhältnis über andere Sachen (also insbesondere Gewerbe­raummietverhältnisse). Danach kommen die Regelungen zum Pachtvertrag und zum Landpachtvertrag. Bei der Neufassung sind auch zahlreiche inhaltliche Ände­rungen zum Mietvertrag eingeflossen, die nachstehend dargestellt werden. Die wichtigsten Än­de­rungen betreffen: Kündigung, Kündigungsfrist, Zeitmietvertrag, Betriebskosten, Miet­erhöhung, Kappungsgrenze, Indexmiete, Staffelmiete, Modernisierung, Barriere­frei­heit, Fortsetzungsrecht, Wohnungsumwandlung, Mietkaution, Schönheitsreparaturen.


Kündigung

Zerrüttungskündigung: Es bleibt bei der alten Regelung, wonach eine fristlose Kün­di­gung nur zulässig ist, wenn ein Vertragspartner schuldhaft seine Verpflichtungen in einem Maße verletzt, dass dem anderen Vertragspartner eine Fortsetzung des Miet­verhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Im Regelfall muß daher Ver­schul­den der anderen Vertragspartei vorliegen, dieses ist aber nicht zwingend erforderlich. Neu ist, dass bei allen fristlosen Kündigungen aus wichtigem Grund der Kündi­gungs­grund auf jeden Fall im Kündigungsschreiben angegeben werden muss. Nach altem Recht reichte es aus, den Kündigungsgrund in einem Gerichtsprozess mitzuteilen.

Kündigungsfrist: Mieter können jetzt unbefristete Mietverträge generell und unab­hän­gig von der Dauer des Mietverhältnisses immer mit einer Frist von 3 Monaten kün­di­gen. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für Mieter ist damit abgeschafft worden. Für Vermieter gilt weiterhin eine leicht geänderte gestaffelte Kündigungsfrist. Die anfängliche Kündigungsfrist von 3 Monaten verlängert sich nach einer Mietzeit von mehr als 5 Jahren auf 6 Monate und nach einer Mietzeit von mehr als 8 Jahren auf 9 Monate. Entfallen ist die Verlängerung der Kündigungsfrist auf 12 Monate für Miet­ver­träge, die mehr als 10 Jahre dauern.

Gewerbemietverhältnis: Die Kündigungsfristen bei Gewerberaum bleiben unverändert (§ 580 a BGB). Das Gewerbemietverhältnis kann spätestens am 3. Werktag eines Ka­len­dervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden, vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen. 

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